Bauwende statt Mietpreisbremse
Im Gespräch mit Angela Freimuth von der FDP
Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Haus & Grund Rheinland Westfalen trifft daher die wohnungspolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen im nordrhein- westfälischen Landtag, um über die politische Agenda für die zweite Hälfte zu reden. Den Anfang machte Angela Freimuth (FDP).
Nordrhein-Westfalen braucht keine Mietpreisbremse, sondern einen Bau-Turbo. Diese Erkenntnis war das zentrale Thema bei einem Gespräch zwischen dem Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen und der wohnungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth. Sie empfing den Vizepräsidenten des Eigentümerverbands, Dr. Johann Werner Fliescher, den Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und den Haupt-geschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, Thomas Tewes, im Landtag in Düsseldorf.
Amaya stellte fest, Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte sei nur durch mehr Neubau zu erreichen: „Wohnungen baut man nicht mit Bremsen, sondern mit Baggern. Deswegen muss das Land NRW den Baggern den Weg ebnen, indem es dafür sorgt, dass schneller und günstiger gebaut werden kann.“ Die von CDU und Grünen beschlossene Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisregulierung schade dagegen dem Wohnungsbau, weil sie Investoren verschrecke. Die FDP-Fraktion teilt diese Ansicht, versicherte Angela Freimuth. Ihre Fraktion beschloss am gleichen Tag einen Antrag, der eine Bauwende einleiten soll.
FDP mit dem Entwurf für einen Bau-Turbo für NRW
Der Antrag sieht unter anderem vor, die Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent schrittweise auf 3,5 Prozent abzusenken, auf den sogenannten „Kies-Euro“ endgültig zu verzichten, Baunormen zu vereinfachen und den Gebäudetyp E einzuführen. Außerdem sollen nur noch sicherheitsrelevante DIN-Normen zu technischen Baubestimmungen werden und das Bauvertragsrecht einen Verzicht auf die Anwendung reiner Komfortstandards ermöglichen.
Zugleich möchten die Liberalen das digitale Baugenehmigungsverfahren bis Ende 2025 in allen Kommunen einführen. Ein Bauantrag soll nach den Vorstellungen der FDP künftig automatisch als genehmigt gelten, wenn das Bauamt nicht binnen einer kurzen Frist darüber entschieden hat. Eine solche Genehmigungsfiktion wünschen sich die Liberalen auch für Umnutzungsgenehmigungen im städtischen Bereich. Außerdem soll der Umbau, etwa der Dachgeschossausbau, durch eine sogenannte Oldtimer-Regelung erleichtert werden. Danach müssen bei Bestands-gebäuden auch neue Bauteile lediglich den Standards entsprechen, die bei Errichtung des Hauses galten. Im Gegenzug soll das Land auf die Mietpreisregulierung und die ausgeweitete Kündigungssperrfrist verzichten.
Forderungen, für die Freimuth vom Eigentümerverband Zuspruch bekam. Zielführend seien auch die Vorschläge der FDP zur Beschleunigung und Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren. Man war sich zugleich einig, dass die Kommunen ebenfalls ihren Beitrag leisten müssten: Die Ausweisung von Bauland sei schließlich die Voraussetzung für verstärkten Wohnungsbau. Im Rahmen der Regionalplanung müssten die großen Städte außerdem ihr Umland in ihre Planungen mit einbeziehen. Auch die Verknüpfung mit der Verkehrspolitik hielt man als wichtigen Punkt fest. Schließlich stießen Menschen, die außerhalb der Großstädte Wohnraum finden, als Pendler in den Städten häufig auf eine schwierige Verkehrssituation.
Text: Fabian Licher
