"Jegliches Vertrauen verspielt"
Bund streicht Klimaförderung zusammen
Ein Kommentar von Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes:
Mittlerweile dürfte einen bei dieser Bundesregierung gar nichts mehr wundern. Aber anstatt zu lernen fällt der Bundesregierung bei der Verunsicherung der Bürger immer wieder Neues ein. Dabei sticht einer besonders hervor: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Bei vielen Eigentümern seit dem „Heizungshammer“ sowieso schon „unten durch“, vollzieht er seine Kehrtwenden weiterhin fast im Stundentakt.
Waren die Pelletheizungen bis vor Kurzem noch ein Beitrag zur Klimawende, sind sie von heute auf morgen als klimaschädlich eingestuft worden. Das Umweltbundesamt, als Behörde dem Bundesumweltministerium untergeordnet, stuft seit Neuestem diese Heizungen als klimaschädlich ein. Denn anstatt CO2-neutral führt die Homepage der Behörde jetzt einen Ausstoß von 1,7 Tonnen CO2 pro Tonne Holz auf. Damit gilt der Brennstoff neuerdings als klimaschädlich. Eigentümer, die sich auf die Klimaneutralität verlassen hatten, werden demnächst wohl über erhöhte Steuern kräftig zur Kasse gebeten. Auch die Förderung bleibt sicher nicht mehr gleich. Damit geht Deutschland einmal wieder einen Sonderweg, bezeichnet doch die EU diese Heizungen nach wie vor als klimaneutral.
Kurz vorher strich Habeck handstreichartig die Förderung für Energieberatung zusammen. Dabei ist diese Beratung der Grundstein einer umfassenden und damit zielführenden Gebäudesanierung. Grund: Die Nachfrage sei zu hoch. Das Ausmaß ist schon jetzt sichtbar: Anfragen nach Beratungen sind spürbar zurückgegangen.
Und weil man sich beim Haushalt nicht einig werden konnte, hat die Ampel kurzerhand die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung um mehr als 2 Milliarden Euro gekürzt. Damit ist dieser Förderung wahrscheinlich das gleiche Schicksal wie bei der Energieberatung sicher.
Das Ausmaß der Verunsicherung zeigt sich auch ganz deutlich in unserer Vermieterumfrage, bei der sich ein nicht unwesentlicher Teil der Befragten bei Sanierungen abwartend verhält. Wer will es ihnen angesichts einer solchen Sprunghaftigkeit übelnehmen.
Heute „Hü“, morgen „Hott“. Habeck und die Ampel haben alles unternommen, um nicht nur bei den privaten Eigentümern jegliches Vertrauen zu verspielen. Den Klimawandel wird diese Regierung so nicht mehr stemmen. Es stellt sich die Frage, ob wir dieses Schauspiel wirklich noch ein weiteres Jahr ertragen müssen. Um es mit dem Ausspruch eines berühmten Fußballtrainers zu formulieren: Die Ampel hat fertig!
