Grundsteuer: Stadt verteuert Wohnen massiv
Die Stadt Köln darf Bürger nicht noch mehr belasten
Dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist bekannt geworden, dass die Verwaltung dem morgen tagenden Finanzausschuss der Stadt Köln vorschlagen wird, die Hebesätze bei der Grundsteuer unverändert zu lassen. Dieser beträgt für die Grundsteuer B derzeit 515 %. Nach den Ausführungen der Finanzverwaltung NRW hätte der Hebesatz der Grundsteuer B 464 % lauten müssen, wenn das Grundsteueraufkommen für die Kommune aufkommensneutral gehalten worden wäre. Eine weitere Reduzierung auf 356 % hätte erfolgen müssen, wenn die differenzierten Hebesätze Anwendung gefunden hätten. Das neue Grundsteuermodell führt nämlich beim Grundsteueraufkommen zusätzlich zu einer Entlastung des Gewerbes und zu einer Belastung des Wohnens.
Der Kölner Haus- und Grundbesitzervereins fordert, dass es unter keinen Umständen zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung kommen darf. Schon jetzt können sich bestimmte Einkommensgruppen das Wohnen in Köln nicht mehr leisten. Der Anteil der Bruttomiete am Gesamteinkommen liegt bei diesen Gruppen über 30%. Kommt nun eine massive Erhöhung der Grundsteuer hinzu, so wird in Köln das Wohnen für noch mehr Menschen unbezahlbar. Neuste Erhebungen des DIW vom gestrigen Tage unterstreichen diese Tatsache.
Es ist den Bürgern dieser Stadt überhaupt nicht zu erklären, warum sie noch mehr Steuern bezahlen sollen, während sich die Stadt unfähig zeigt, allein durch das Missmanagement der vielen Großprojekte sparsam mit dem Geld der Bürger - denn das sind Steuern - umzugehen. Vor allem ist das Unverständnis umso größer, als dass es für die irrwitzig hohen Kostensteigerungen bislang keinerlei persönliche Konsequenzen gegeben hat.
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert die Politik mit aller Entschiedenheit auf, den Vorschlägen der Verwaltung nicht zu folgen und diese stattdessen anzuweisen, die aufkommensneutralen Hebesätze des Landes NRW anzuwenden.
Folgt der Rat den Vorschlägen der Verwaltung, so kommt dies einer Bankrotterklärung von Verwaltung und Politik gleich. Denn beide Seiten haben sich dann unfähig gezeigt, in Köln die ausufernden Kosten, insbesondere von Großprojekten, zu kontrollieren und einzudämmen. In der privaten Wirtschaft hätte eine solche Führung umgehend den Dienst zu quittieren.
