Bundesbauministerin im HuG Podcast
Im Gespräch mit Klara Geywitz und HuG Präsident Dr. Kai Warnecke
„Der unsanierte Gebäudebestand ist die große Herausforderung der nächsten Legislaturperiode“
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der Kernanliegen von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Im Podcast diskutiert sie mit Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke, wie Instrumente wie die Mietpreisbremse, das Konzept der Warmmietenneutralität und die CO2-Bepreisung Wirkung zeigen sollen.
Ihr Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, haben Sie verfehlt. Sind Maßnahmen wie die Mietpreisbremse Schuld daran, dass sich Bauen nicht mehr lohnt?
Die Mietpreisbremse steht in einem Spannungsfeld zwischen der Rentabilität von Bauinvestitionen und der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Eine pauschale Schuldzuweisung an die Mietpreisbremse für zu wenig neuen Wohnraum greift jedoch zu kurz, da sie für den Neubau nicht gilt. Zum einen wird die Rentabilität von Bauprojekten durch Förderprogramme und Maßnahmen wie der Reduzierung der Baukosten gestützt. Auf der anderen Seite haben wir einen sehr zersplitterten Mietmarkt in Deutschland. Auch der deutliche Zinsanstieg hat viele Bauprojekte unrentabel gemacht.
Wirken Maßnahmen wie die Mietpreisbremse denn? Und wie soll erreicht werden, dass Wohnen bezahlbar bleibt, vor allem angesichts steigender Nebenkosten und der Umstellung auf neue Heiztechnologien?
Ja, die Mietpreisbremse wirkt. Viele Haushalte stehen trotzdem vor höheren Belastungen, vor allem durch die Inflation und gestiegene Nebenkosten. Deshalb unterstützen wir den sozialen Wohnungsbau intensiv mit staatlicher Förderung. Das hilft, Mieten zu dämpfen und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Ein zentraler Punkt ist tatsächlich die Entwicklung der Nebenkosten. Es gibt interessante Modelle, die auf eine Warmmiete abzielen. Diese könnten besonders in Bezug auf neue Heiztechnologien relevant sein. Dabei müssen wir die Sanierungskosten so abbilden, dass sie sich für Vermieter und Mieter gleichermaßen lohnen.
Wie soll das funktionieren? Ist eine Warmmietenneutralität wirklich eine realistische Option?
Die Warmmietenneutralität ist ein komplexes Thema. Ein Schritt in diese Richtung ist die CO₂-Bepreisung, die das energetische Niveau eines Gebäudes in Relation zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern setzt. Doch energetische Sanierungen sind oft erst mal teuer. Das führt zu einem Vermieter-Mieter-Dilemma: Der Mieter spürt die höheren Heizkosten, aber der Vermieter hat keinen Anreiz, in eine Sanierung zu investieren. Unsere aktuelle Sanierungsförderung berücksichtigt nicht ausreichend die Unterschiede zwischen Vermietern. Einige erzielen 18 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, andere nur 4,80 Euro. Ich glaube, dass wir da eine Differenzierung brauchen, weil wir sonst diese Lücke zwischen dem, was man umlegen kann und dem, was es kostet, nicht schließen können.
Wie kann man neben der Sanierungsförderung weitere Anreize schaffen?
Ich sehe die Lenkungswirkung eines hohen CO₂-Preises kritisch. Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz setzt auf ordnungsrechtliche Vorgaben und Förderungen bei der Heizungsumstellung. Ein hoher CO₂-Preis würde hingegen das Heizen mit Öl und Gas erst einmal teurer machen, was ohne adäquate Förderung problematisch wäre. Aber tatsächlich sehe ich den unsanierten Gebäudebestand als die große Herausforderung der nächsten Legislaturperiode.
Haus & Grund unterstützt einen Ansatz der Wirtschaftsweisen. Dieser sieht vor, dass der CO₂-Preis den Bürgern vollständig zurückerstattet wird. Durch die Rückerstattung würde der CO₂-Preis lenkend wirken, ohne die Menschen finanziell zu belasten.
Das bevorzugt aber oft diejenigen, die es nicht nötig haben. Menschen, die sich ein Einfamilienhaus mit Wärmepumpe und Elektroauto gut leisten können, haben durch die CO₂-Bepreisung keine größeren zusätzlichen Kosten. Dagegen leiden Hauseigentümer mit alten Heizsystemen massiv unter der CO₂-Bepreisung. Ein Beispiel: Eine ältere Dame mit einer Ölheizung und einem alten Dieselfahrzeug trägt die Hauptlast, während andere, die bereits auf klimafreundliche Technologien umgestiegen sind, entlastet werden.
Wie könnten diese Ungerechtigkeiten vermieden werden?
Ein interessanter Ansatz kommt aus Österreich: Dort wird die CO₂-Bepreisung regional differenziert. In Städten mit gutem Nahverkehr zahlen die Menschen mehr, während in ländlichen Regionen mit wenig ÖPNV und hohem Autonutzungsbedarf entlastet wird. Ein gestaffeltes Modell, das private Eigentümer in ländlichen Gebieten stärker unterstützt, könnte auch bei uns helfen. Wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, die gerecht und administrativ umsetzbar ist.
Wo finden Sie den Podcast?
Alle Folgen von „Wohnen in Deutschland – Vorwahl“ sind hier als PODCAST abrufbar. Neue Episoden werden regelmäßig bis zur Bundestagswahl auf der Homepage HUG Deutrschland veröffentlicht.
