Wohnungspolitik zur Bundestagswahl 2025
Das planen die Parteien in der Wohnungspolitik
Ein Überblick über die Positionen der Parteien in der Wohnungsbau- und Mietpolitik für die Bundestagswahl 2025:
SPD
Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine umfassende Wohnungsbauoffensive mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Geplant sind öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau, um den Bestand an gefördertem Wohnraum zu erhöhen. Mieterschutz bleibt eine zentrale Priorität, weshalb die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden soll. Eine Begrenzung von Mieterhöhungen insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten wird angestrebt.
Im Bereich der energetischen Sanierung setzt die SPD auf eine staatliche Förderung, um Eigentümer bei der Umstellung auf nachhaltige Heiztechnologien wie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen finanziell zu unterstützen. Die Förderprogramme sollen besonders auf sozial schwache Haushalte abzielen, um die Energiewende sozial verträglich zu gestalten.
Hinsichtlich der Grundsteuer spricht sich die SPD für eine faire Reform aus, die kleine Eigentümer nicht übermäßig belastet. Zur Förderung des Eigentumserwerbs sollen Maßnahmen zur Senkung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer geprüft werden. Vermieter und Eigentümer sollen durch steuerliche Anreize bei Sanierungsmaßnahmen entlastet werden.
CDU/CSU
Die Union verfolgt einen marktwirtschaftlichen Ansatz und setzt auf Anreize statt Regulierungen. Sie will den Wohnungsbau durch eine Reduzierung bürokratischer Hürden und die Ausweisung neuer Baugebiete beschleunigen. Besondere Bedeutung misst sie dem privaten Wohnungsbau bei und fordert mehr Förderung für junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum.
Die Mietpreisbremse lehnt die CDU/CSU ab, da sie Investitionen in den Wohnungsbau hemme. Stattdessen setzt sie auf eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und steuerliche Anreize für Vermieter. Energetische Sanierungen sollen technologieoffen gefördert werden, wobei ein stärkerer Fokus auf den Einsatz marktwirtschaftlicher Lösungen gelegt wird.
Die Grundsteuerreform sieht die Union kritisch und setzt sich für eine Überprüfung der Bewertungsverfahren ein, um Eigentümer vor unverhältnismäßigen Mehrbelastungen zu schützen. Sie fordert zudem eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen in ihrem vorläufigen Wahlprogramm auf eine ambitionierte Klimapolitik im Wohnungsbereich. Sie planen massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, verbunden mit strengen energetischen Standards. Der Einsatz von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wärmepumpen soll verpflichtend für Neubauten werden.
Die Mietpreisbremse soll nicht nur verlängert, sondern weiter verschärft werden, um Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen. Förderprogramme für energetische Sanierungen sollen ausgeweitet und bürokratische Hürden abgebaut werden, insbesondere für Eigentümer von Bestandsimmobilien.
Die Grünen unterstützen die neue Grundsteuer, sehen jedoch Anpassungsbedarf zur Vermeidung sozialer Ungerechtigkeiten. Der Erwerb von Wohneigentum soll durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden, insbesondere für junge Familien.
FDP
Die FDP setzt in ihrem vorläufigen Wahlprogramm auf eine Stärkung des Wohnungsmarktes durch Deregulierung und Bürokratieabbau. Sie fordert eine Liberalisierung der Mietpreisbremse, da sie Investitionen in den Wohnungsbau hemme. Stattdessen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden, um den Neubau zu fördern.
Im Bereich der energetischen Sanierung setzt die FDP auf technologieoffene Lösungen und eine stärkere Einbindung des Marktes. Die Förderung von Wärmepumpen und Photovoltaik soll vereinfacht, aber nicht durch verpflichtende Vorgaben reguliert werden.
Die neue Grundsteuer wird von der FDP abgelehnt, da sie zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt. Sie fordert stattdessen eine einfachere, transparente Regelung. Zur Förderung des Eigentumserwerbs plädiert sie für eine bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Vorteile für Vermieter.
Die Linke
Die Linke fordert eine radikale Wende in der Wohnungsbaupolitik. Sie setzt auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus und die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungen. Die Mietpreisbremse soll bundesweit verschärft und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
Im Bereich der energetischen Sanierung fordert die Linke eine vollständige Kostenübernahme durch den Staat, um Mieter nicht zusätzlich zu belasten. Sie sieht die Grundsteuer kritisch und fordert eine stärkere Belastung großer Immobilienkonzerne, während kleine Eigentümer entlastet werden sollen.
Der Erwerb von Wohneigentum wird vor allem für sozial schwache Haushalte durch staatliche Förderprogramme erleichtert. Vermieter sollen durch strengere Mietregelungen stärker in die Pflicht genommen werden.
AfD
Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt weitgehend ab und setzt auf eine stärkere Rolle des privaten Sektors. Sie fordert die Abschaffung der Mietpreisbremse, da sie ihrer Ansicht nach den Wohnungsmarkt verzerre und Neubauten verhindere.
Energetische Sanierungen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, staatliche Förderprogramme werden als unnötige Subventionen betrachtet. Die AfD lehnt die neue Grundsteuer entschieden ab und fordert eine vollständige Rückkehr zum alten System.
Zur Förderung des Wohneigentums fordert die AfD eine drastische Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für den Erwerb von Immobilien.
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)
Das BSW setzt auf eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes, um Spekulation zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sie fordert eine umfassende Begrenzung von Mietsteigerungen und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.
Energetische Sanierungen sollen durch staatliche Förderungen gezielt gesteuert werden, wobei die finanzielle Belastung der Eigentümer minimiert wird. Die Grundsteuerreform wird kritisch betrachtet, und das BSW fordert eine stärkere soziale Komponente bei der Berechnung.