FDP-Generalsekretär im HuG Podcast

„Wir müssen den Mangel überwinden, nicht verwalten“

Knapper Wohnraum und steigende Mieten stellen viele Menschen in Deutschland vor große Herausforderungen. Wie lässt sich diese angespannte Lage entschärfen? Im Gespräch mit Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke setzt der FDP-Generalsekretär und ehemalige Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf pragmatische Lösungen: Bürokratieabbau, niedrigere Baukosten und den gezielten Einsatz des CO₂-Preises, um Klimaschutz mit wirtschaftlicher Freiheit zu verbinden.

Wohnraum ist knapp, und das bedeutet für viele Menschen im Land aktuell eine Herausforderung. Welche Lösungen hat die FDP, um die angespannte Lage in den Griff zu bekommen?
Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen günstiger gebaut und dadurch bezahlbarere Mieten angeboten werden können. So können auch mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen. Klar ist: Für mehr Wohnraum sorgen wir nicht durch Sonntagsreden oder immer neue Auflagen. Der Bürokratismus in unserem Land führt dazu, dass Menschen, die ihr hart verdientes Geld in Wohnraum investieren, das Nachsehen haben. Stattdessen müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen, die ein wenig gespart haben und die Wohnraum entweder für sich selbst oder für andere schaffen wollen, sich wieder ermutigt fühlen zu investieren.

Wie lässt sich das Bauen denn günstiger gestalten?
Wir sollten mehr Bauland ausweisen, Standards kritisch überprüfen und durchsehen, welche Vorschriften zwingend notwendig und welche überflüssig sind. Ich habe bis zum letzten Tag im Amt als Justizminister an einem Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E gearbeitet, der genau das adressiert. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit für kostengünstiges Bauen. Fachleute schätzen das Entlastungspotenzial auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr. Daher sollte dieser vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf unbedingt noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.

Könnte man dabei noch weitergehen und beispielsweise DIN-Normen reduzieren, die über Sicherheits-, Lärm- oder energetische Mindeststandards hinausgehen?
Dieser Gedanke liegt auf der Hand. Ich bin überzeugt, dass es perspektivisch eine Entrümpelung des Baurechts braucht. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass das nur ein Bund-Länder-Projekt sein kann. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Eine Reform in diese Richtung ist der nächste logische Schritt und wird auch von vielen Verbänden begrüßt.

Die Mietpreisregulierung ist ein weiteres heiß diskutiertes Thema. Wie bewerten Sie diese?
Mietpreisregulierungen sind kein Allheilmittel, sondern führen leider oft zu zwei gewichtigen Folgeproblemen. Erstens: Wohnungseigentümer investieren nicht mehr in die Instandhaltung. Wenn die realisierbare Rendite Richtung null geht, fehlt das Geld für Sanierungen. Dadurch verfallen die Gebäude, der Wohnwert sinkt und irgendwann ziehen Mieter möglicherweise sogar freiwillig aus, weil es ihnen in der Wohnung nicht mehr gefällt. Zweitens: Potenzielle Investoren werden abgeschreckt. Der Handwerksmeister, der früher ein kleines Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen als Teil seiner Altersvorsorge gebaut hat, wird durch solche Maßnahmen entmutigt.

Würden Sie die Mietpreisbremse also am liebsten abschaffen?
Die Mietpreisbremse greift in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ein, was wir als Freie Demokraten nicht befürworten. Zugleich ist klar: Wir können das Problem steigender Mieten nicht ignorieren. Den Mangel an Wohnraum löst man allerdings nicht, indem man ihn verwaltet. Hohe Mieten sind ein Ausdruck von Wohnungsknappheit. Unser Ansatz muss daher sein, den Mangel zu überwinden, statt ihn zu regulieren. Das ist auch der Kerngedanke des Gebäudetyps E: mehr bauen.

Ein Beispiel, dass die Mietpreisbremse nicht zwingend notwendig ist, findet sich ja in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther hat sie dort mit den Grünen auslaufen lassen. Ist das ein Modell für Sie?
Die Lage in Schleswig-Holstein ist ja etwas differenzierter: Die Mietpreisbremse greift zwar nicht mehr, dafür hat die schwarz-grüne Landesregierung aber kürzlich für eine Absenkung der Kappungsgrenze in vielen Kommunen von 20 auf 15 Prozent gesorgt. Das ist kein stimmiges Konzept und erinnert eher an das Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche.

Auch bei gefördertem Wohnungsbau scheint es oft Probleme zu geben. Woran liegt das?
Das ist leider ein weiteres Beispiel für die überbordende Bürokratie in unserem Land. Frei finanzierte Einheiten in Neubaugebieten werden schnell verkauft, während geförderte Wohnungen oft gar nicht erst auf den Markt kommen. Warum? Die Förderprogramme sind so gestaltet, dass Menschen, die Anspruch darauf hätten, keinen Kredit für den Restbetrag bekommen. Das ist besonders tragisch - denn diese Programme sollen helfen, tun es aber kaum. Da müssen wir ran.

Herr Dr. Buschmann, wenn ein potenzieller Koalitionspartner auf Sie zukäme und eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes forderte, wie würde die FDP reagieren?
Für uns Freie Demokraten steht fest: Die flächendeckende Verbreitung moderner und klimafreundlicher Heizungen erreicht man nicht mit staatlichem Zwang, sondern mit Technologieoffenheit und Marktwirtschaft. Wir wollen Deutschlands teuren klimapolitischen Sonderweg beenden. Statt unzähliger und komplizierter Einzelvorschriften setzen wir auf eine simple und effiziente Lösung: den CO₂-Zertifikatehandel, der ab 2027 auch den Gebäudesektor umfasst. Das bürokratische Gebäudeenergiegesetz muss darin aufgehen.

Der CO₂-Preis soll also den Klimaschutz lenken. Aber wie verhindert man, dass er die Menschen finanziell überfordert?
Der CO₂-Preis soll Anreize schaffen für neue Technologien und Geschäftsmodelle, die CO₂ einsparen. Klar ist dabei auch: Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Transformation müssen wir abfedern. Deshalb wollen wir eine Klimadividende einführen und die Energiesteuern drastisch senken. Dieses Konzept kann man auf die Kurzformel bringen: mehr Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und weniger Kosten.

Das ist ein Vorschlag, der aber nicht bei all Ihren Koalitionspartnern gut ankam.
Sie deuten es an: Bei der Klimadividende wollten unsere ehemaligen Koalitionspartner eine komplizierte Umverteilungskomponente einbauen. Wir hingegen sind überzeugt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen angemessenen Anteil zurückbekommen sollten - ohne Taschenspielertricks.

Wo finden Sie den Podcast?
Alle Folgen von „Wohnen in Deutschland – Vorwahl“ sind hier als PODCAST abrufbar. Neue Episoden werden regelmäßig bis zur Bundestagswahl auf der Homepage HUG Deutrschland veröffentlicht.