HuG begrüßt Transparenz-Offensive
Grundsteuer: Bürger können jetzt mit Kommunalpolitik diskutieren
NRW-Finanzminister Optendrenk hat bereits für jede Kommune in NRW veröffentlicht, welche Hebesätze sie für eine aufkommensneutrale Grundsteuer ab 2025 ansetzen müsste. Jetzt hat er auch die zugrundeliegenden Berechnungen veröffentlicht und den Kommunen weitere Unterstützung zugesagt.
Der Verband begrüßt die umfangreiche Unterstützung des NRW-Finanzministeriums für die Berechnung der neuen Grundsteuer durch die Kommunen. „Nur eine Woche nach den aufkommensneutralen Hebesätzen stehen jetzt auch die Berechnungsgrundlagen im Netz, mitsamt Formeln und Erklärungen“, freut sich Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzende des Eigentümervereins. „Der Finanzminister hält Wort und schafft damit die Grundlage für eine erfolgreiche Reparatur des problematischen neuen Grundsteuermodells durch die Kommunen.“
Diese Transparenz dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger: „Das Vorgehen des Finanzministers schafft eine klare Diskussionsgrundlage für eine offene Debatte über die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer in jeder einzelnen Kommune“, bemerkt Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. „Jeder kann sich ausrechnen, wie hoch die eigene Grundsteuer künftig ausfällt, wenn die Kommune einen bestimmten Hebesatz festlegt.“
Die Berechnung der Grundsteuer ist nicht schwer: Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz = Grundsteuer. Den Grundsteuerwert hat das Finanzamt den Bürgern mitgeteilt, die Steuermesszahl beträgt in NRW für Wohngrundstücke 0,31 Promille und für Nicht-Wohngrundstücke 0,34 Promille. Die Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, zu entscheiden, ob sie für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze festlegen möchten. Welche Hebesätze für die Kommune zu konstanten Steuereinnahmen führen würden, ist unter www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Adenauer ermuntert alle Eigentümer: „Sie können jetzt von ihren Kommunalpolitikern aktiv einfordern, mit einer maßvollen Hebesatzgestaltung die Wohnkosten vor Ort im Rahmen zu halten und dabei sogar konkrete Zahlen nennen.“ Davon profitieren auch die Mieterinnen und Mieter, welche die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung zahlen. Im kommenden Jahr finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.
