Gesetzentwurf zur Heizungssanierung

Regierung straft Volk mit Nichtachtung

Der Gesetzentwurf ist raus: ab 1. Januar 2024 sollen keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr verbaut werden dürfen. Wirtschaftsminister Habeck hat sich auf ganzer Linie gegen seine Koalitionspartner durchgesetzt. Für ihn ein wichtiger Erfolg, kann er seiner Klientel doch endlich beweisen, dass mit ihm nach wie vor zu rechnen ist. Und genau das ist das vorliegende Gesetz: kein Gesetz für die breite Bevölkerung, sondern eine Beschwichtigung der grünen Seele. Habeck interessiert das breite Volk nicht, denn über 2/3 der Deutschen lehnen die Pläne des Ministers ab. Und zwar nicht, weil sie gegen den Klimaschutz wären, sondern weil sie ganz konkrete Ängste bezüglich der Bezahlbarkeit und damit ihrer Zukunft haben.

Steigende Mieten erwartet

Mieter fürchten sich - nicht zu Unrecht - vor massiv steigenden Mieten, denn Vermieter werden den Sanierungsaufwand nicht alleine stemmen können. Eigentümer haben Angst vor einer kalten Enteignung, denn ihr Eigentum wird durch das Gesetz massiv an Wert verlieren bis hin zur Unverkäuflichkeit. Und dann stellt sich die konkrete Frage nach der Machbarkeit.

Keine Lösung für Gasthermen

Was ist eigentlich mit den Gasetagenheizungen? Lapidar wird über ein Thema hinweggegangen, das nicht nur Hunderttausende von Wohnungseigentümern, sondern auch viele Wohnungsunternehmen umtreibt. Wie soll in einem Gebäude beim Ausfall einer Etagenheizung diese nun zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden? Ein technisch wie finanziell fast unlösbarer Fall, den in der Politik aber anscheinend keinen wirklich interessiert hat. Oder wie soll ein alternativer Anschluss an die Fernwärme möglich sein, wenn in den meisten Stadtteilen gar kein Fernwärmenetzt vorhanden ist. Woher sollen die ganzen Handwerker angesichts des Fachkräftemangels kommen?

Energetische Sanierung wird unbezahlbar

Und wer kommt überhaupt auf die Altersgrenze von 80 Jahren, ab der man seine Heizung behalten darf? Mit 79 Jahren kann man noch mal locker 5 oder 6-stellige Summen in die energetische Sanierung investieren, mit 80 aber nicht mehr? Wie sieht das Weltbild solcher Bürokraten aus, die sich so etwas ausdenken.  An die vagen Aussagen, notfalls alles mit staatlicher Hilfe regeln zu wollen, glaubt kaum noch einer. Vor allem bei den Immobilieneigentümern sitzt der Schock über die im Handstreich abgeschaffte Neubauförderung noch zu tief, hat sie doch gezeigt, dass Förderzusagen keine verlässliche Grundlage für langfristige Finanzierungen sind.

Die durchgesetzten Änderungen der FDP sind ein Pyrrhussieg. Der Betrieb von Gasheizungen mit Biogas ist mit den derzeitigen Netzen so gut wie unmöglich, denn herkömmliche Öfen können diesen Brennstoff gar nicht verfeuern. Hierzu bedürfte es des Aufbaus eines zweiten Gasnetzes: eine völlig abwegige Idee. Und auf mögliche Änderungen im Bundesrat sollte sich auch keiner verlassen.

Ideologie statt Realpolitik

Was soll man von einem solchen Politikstil halten? Habeck hat ja schon im Vorfeld zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg für sich die alleinige Weisheit reklamiert, wie der Klimawandel aufzuhalten ist. Aber Politik ungeachtet der Bedürfnisse einer Mehrheit der Bevölkerung, das sollte sich keine Partei anmaßen. Schon gar nicht bei einem Wahlergebnis von nur 14,8 %. Die Grünen wussten schon ganz genau, warum sie das Wirtschafts- und Umweltministerium für sich in Anspruch genommen haben. Wie auch auf kommunaler Ebene geht an Umweltministern- oder dezernenten kein Weg mehr vorbei. Sie bestimmen mit ihrer Politik den Rest des Regierungsgeschehens.

So berechtigt auch die Absichten sind: Politik am Volk vorbei ist eine schlechte Politik, auch wenn sie im Kern berechtigt ist. Politiker sind vom Volk gewählt und müssen dessen Befindlichkeiten wahrnehmen und berücksichtigen. Vor allem beim vorliegenden Heizungsgesetz ist davon nichts zu sehen. Das muss sich umgehend ändern!