Lösungssuche mit Simon Rock
Was kann die NRW Finanzpolitik zur Lösung der Probleme im Bereich Bauen und Wohnen beisteuern?
Was kann die NRW Finanzpolitik zur Lösung der Probleme im Bereich Bauen und Wohnen beisteuern? Diese Frage stellte unser Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes zusammen mit Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Simon Rock.
Um es vorweg zu nehmen, die Antwort war sehr ernüchternd. NRW hat für weitere Wünsche kein Geld übrig.
Grunderwerbsteuer
Für eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer sah Rock keine Spielraum. Dabei hat NRW schon den höchsten Satz unter allen Bundesländern. Für Haus&Grund wäre aber die Reduzierung der Steuer eine wirksame Hilfe beim erstmaligen Eigentumserwerb vor allem junger Familien.
Grundsteuer
Vor allem bei der Grundsteuer sieht Haus&Grund großes Ungemach auf Eigentümer und Mieter gleichermaßen zukommen. Viele Kommunen erhöhen gerade ganz massiv die Grundsteuer, um gewaltige Finanzlöcher zu stopfen. Und die nächste Erhöhung stünde mit der Neuberechnung der Immobilienwerte im Jahr 2025 schon in den Startlöchern. Der Verband forderte die NRW Landesregierung auf, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen, damit die Bürger vor Ort nicht die Zeche zahlen müssten. Aber auch hier hätte NRW laut Rock kaum Spielraum.
Auch wenn unterm Strich keine Ergebnisse zu vermelden waren, so sind solche Gespräche überaus wichtig, um die Interessen der Immobilieneigentümer in der Politik zu platzieren.